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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Grundlagen der Parlamentarischen Oberaufsicht Einleitender Hinweis : Der nachfolgende Beitrag wurde in Zusammenhang mit Abklärungen zu den Vorstössen A 056/2024 «Auftrag Geschäftsprüfungskommission: P
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Schwerpunktgeschäfte der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich an der Juni-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi 12 Schwerpunktgeschäften (Sach-, Rechtsetzungs- und Wahl
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Vorstösse der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich während der Juni-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Insbesondere ist eine für dringlich erklärte Interpellation (Tr. 2) tra
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Inserat (pdf, 71 KB) Steigerungsbedingungen (pdf, 1.01 MB) Lastenverzeichnis GB Oensingen 907 (pdf, 696 KB) Lastenverzeichnis GB Oensingen 908 (pdf, 699 KB) Aussenansicht 1 Aussenansicht 2 Aussenansic
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Der Kantonsrat wird anlässlich der Juni-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 12.06.2024): K 026/2024, Kleine Anfrage Samuel Beer (glp, Ob
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Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 (pdf, 53 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte