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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Der Erfahrung einen Wert geben Das Berufsbildungssystem der Schweiz fördert die berufliche Flexibilität und gewährleistet die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsangeboten. Es gilt der Grundsatz, das
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Gesetzesinititative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 09.12.2022 10.06.2024 Nein (14.06.20
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Datum Veranstaltung 12.6.2024 Informationsveranstaltung Berufslehre bei ETA SA Grenchen 12.6.2024 Bbc Informationsveranstaltung Elektronik 12.6.2024 Online-Informationsveranstaltung Informatik Bbc 17.
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Umsetzung Pflegeinitiative Der Kantonsrat hat am 15. Mai 2024 das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege (EG Ausbildungsgesetz Pflege) angenommen. Mehr
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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati