Letzte Session

Aus der Sondersession des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 3./4./11. September 2019

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Nunningen; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden
  • Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (elektronische Steuererklärung und Anpassungen an neues Bundesrecht)
  • Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2020
  • Festlegung des Verteilschlüssels für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Pflegekostenbeiträge für das Jahr 2019; Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge
  • Änderung des Sozialgesetzes; Optimierungen im Bereich Sozialhilfe und Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahlender

b) beschlossen

  • Staatsanwaltschaft: Erhöhung der Anzahl Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Bewilligung eines Zusatzkredites

c) gewählt

  • Alois Christ (CVP, Mümliswil) als Mitglied der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Nicole Hirt (glp, Grenchen) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Kuno Gasser (CVP, Nunningen) als Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Thomas Lüthi (glp, Hägendorf) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • Alois Christ (CVP, Mümliswil) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Thomas Lüthi (glp, Hägendorf) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt