Letzte Session

Aus der Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

8./9./15./16. Dezember 2020

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Balsthal, Verkehrsanbindung Thal; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
  • 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde Welschenrohr und der Einheitsgemeinde Gänsbrunnen; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden
  • 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Himmelried; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

b) beschlossen

  • Krankenversicherung: Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2021
  • Voranschlag 2021
  • Globalbudget "Drucksachen und Lehrmittel" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Hochbau" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Mehrjahresplanung ab 2021 "Hochbau"; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2021 (Investitionsrechnung)
  • Globalbudget "Strassenbau" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Mehrjahresprogramm ab 2021 "Strassenbau"; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2021 (Investitionsrechnung)
  • Mehrjahresplanung ab 2021 "Wasserbau"; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2021 (Investitionsrechnung)
  • Globalbudget "Denkmalpflege und Archäologie" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Jugendanwaltschaft" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Kultur und Sport" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Steuerwesen" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Mehrjahresplanung ab 2021 "Informatikprogramm"; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2021 (Investitionsrechnung)
  • Globalbudget "Staatsaufsichtswesen" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Gesundheitsversorgung" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Polizei Kanton Solothurn" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Wirtschaft und Arbeit" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Energiefachstelle" für die Jahre 2021 bis 2023
  • Globalbudget "Landwirtschaft" für die Jahre 2021 bis 2023

c) bewilligt

  • Nachtrags- und Zusatzkredite 2020 (Sammelnachtrag im Rahmen des Semesterberichtes)

d) genehmigt

  • Verordnung über die Unterstellung von Schutzeinrichtungen vor Gastronomiebetrieben unter § 4 der Kantonalen Bauverordnung (KBV; BGS 711.61) infolge der Corona-Pandemie (CorSE-V)
  • Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO)
  • Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO)
  • Änderung der Verordnung über Massnahmen des Kantons Solothurn zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19

e) zur Kentnis genommen

  • Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2021 – 2024

f) gewählt

  • Hugo Schumacher, SVP, als Kantonsratspräsident für das Jahr 2021
  • Nadine Vögeli, SP, als I. Vizepräsidentin des Kantonsrats für das Jahr 2021
  • Susanne Koch Hauser, CVP, als II. Vizepräsidentin des Kantonsrats für das Jahr 2021
  • Christian Werner, Anwalt, als Oberrichter für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021
  • Ursulina Lupi De Bruycker, Gerichtsschreiberin, als Ersatzrichterin für das Obergericht für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • den Auftrag fraktionsübergreifend: Abfederung der COVID-Folgen in den Alterszentren als dringlich erklärt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt