Letzte Session

Aus der Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

1./2./8./9. September 2020

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2021
  • Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT)
  • Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2021
  • Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK); Beitritt des Kantons Solothurn
  • Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG)

b) zugestimmt

  • Volksinitiative „Jetz si mir draa”, Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen; der Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags

d) genehmigt

  • Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) bei Miet- und Pachtzinsen für Geschäftsräume

e) gewählt

  • Martin Flury, FDP, als Mitglied der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Silvia Fröhlicher, SP, als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • Hansueli Wyss (FDP, Brügglen) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Matthias Anderegg (SP, Solothurn) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Stefan Nünlist (FDP, Olten) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • in 1. Lesung beraten: Mehr Flexibilität für Gemeinden beim Stimm- und Wahlrechtsalter; Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) und des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR)
  • den Auftrag überfraktionell: Anpassung Gesundheitsgesetz - Stufengerechte Kompetenzverteilung, als dringlich erklärt
  • den Auftrag Josef Maushart (CVP, Solothurn): Vermeidung von Corona-bedingten Konkursen mit Stützungsmassnahmen, als dringlich erklärt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt