Letzte Session

Aus der Sondersession des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 28./29. Januar 2020

a) unter Vorbehalt des obligatorischen Referendums beschlossen

  • Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; Änderung des Gemeindegesetzes

b) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Einführungsgesetz über die Militärgesetzgebung und die Wehrpflichtersatzabgabe (EG MW)
  • Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, Anpassung der Übernahme von Kosten für Schülertransporte

c) beschlossen

  • Erschwil, Passwangstrasse, Ersatz Lange Brücke durch Verlegung der Kantonsstrasse; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

d) gewählt

  • Christoph Baumgartner als Staatsanwalt (Abteilung Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Markus Nyffenegger als Staatsanwalt (Abteilung Wirtschaftsdelikte und organisierte Kriminalität) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Carmen Elmiger als Staatsanwältin (Abteilung Solothurn oder Olten) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Daniel Geisser als Staatsanwalt (Abteilung Solothurn oder Olten) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Jan Lindenpütz als Staatsanwalt (Abteilung Solothurn oder Olten) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Michael Studer als Staatsanwalt (Abteilung Solothurn oder Olten) für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt