Dr. Judith Petermann Büttler, Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn, hat 2023 Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden in über 400 Fällen beraten. Die wichtigsten Informationen finden sich im soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2023.
Hoher Anstieg bei den Beratungsdossiers
Die Beratungsdossiers sind auf den Rekordstand von 410 angestiegen (Vorjahr 303). Der Anstieg ging vor allem auf Anfragen der Behörden zurück. Viele Fragen standen in Zusammenhang mit der Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG), die im September 2023 in Kraft trat. Diese Gesetzesrevision hatte zwar keine direkten Auswirkungen auf die kantonalen und kommunalen Behörden, denn die Behörden im Kanton Solothurn unterstehen dem kantonalen Datenschutzgesetz. Dennoch stellte die Beauftragte fest, dass die DSG-Revision die Sensibilität für Datenschutzthemen bei vielen öffentlichen Organen erhöht hat. Die Behörden schätzten es, wenn sie bei Unsicherheiten bei einer fachkundigen Stelle nachfragen konnten und zeitnah eine Antwort erhielten. Dies galt insbesondere für die Gemeinden. Diese wendeten sich oft an die Beauftragte, wenn bei ihnen aussergewöhnliche Auskunftsgesuche von Privaten eingingen. So erkundigten sich viele Einwohnerkontrollen bei der Beauftragten, ob sie politischen Parteien im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen die Adressen der Neuwählenden bekannt geben dürften. Die Beauftragte bestätigte, dass sie dies dürften, soweit die Neuwählenden keine sogenannte Datensperre hinterlegt haben.
Auch Private wandten sich an die Beauftragte. Sie fragten oft nach, ob eine Behörde in einer konkreten Situation korrekt mit ihren Daten umgegangen sei.
Begleitung der digitalen Transformation
Die Beauftragte setzt sich dafür ein, dass bei der digitalen Transformation dem Datenschutz und der Datensicherheit genügend Bedeutung zugemessen wird. Sie begleitete deshalb mehrere Arbeitsgruppen in beratender Funktion. Im Berichtsjahr unterstützte sie beispielsweise eine Arbeitsgruppe beim Erstellen eines Merkblattes für die Nutzung von Werkzeugen der künstlichen Intelligenz. Das Merkblatt soll den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung aufzeigen, ob und wie sie Werkzeuge der künstlichen Intelligenz, wie beispielsweise ChatGPT, nutzen dürfen. Sie brachte ihr Fachwissen in diversen weiteren Arbeitsgruppen ein und beriet Projektleitende bei Einzelfragen. Wie bisher prüfte sie geplante Datenbearbeitungen und Digitalisierungsprojekte. Die Zahl der zur Prüfung eingereichten Projekte hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht stark verändert, die Fragestellungen wurden aber komplexer. Die Beauftragte geht aufgrund der fortschreitenden digitalen Transformation von einem Anstieg in den kommenden Jahren aus.
Schlichtungsverfahren nützlich und sinnvoll
Im Berichtsjahr wurden wiederum mehrere Schlichtungsverfahren durchgeführt. Ein solches Verfahren können Personen bei der Beauftragten beantragen, wenn sie bei einer Behörde Informationen - gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip -verlangt und nicht erhalten haben. In vielen Fällen konnte an den Schlichtungsverfahren eine Einigung oder eine Teileinigung erzielt werden. In drei Fällen konnte kein Konsens gefunden werden und die Beauftragte erliess eine Empfehlung. Sie riet den Behörden, die Daten bekannt zu geben, in einem Fall mit Einschwärzungen. Die Beauftragte konnte in einigen Fällen auch ausserhalb der formellen Schlichtungsverfahren durch Beratung und Vermittlung eine Lösung herbeiführen. Die Zahl der eingereichten Schlichtungsgesuche hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert.
Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip
Die Beauftragte führte im Berichtsjahr wiederum Schulungen zum Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip durch. Das Interesse an diesen Weiterbildungsmöglichkeiten war sehr gross. Die Beauftragte wird deshalb weiterhin ihre Kurse im Ausbildungsprogramm der kantonalen Verwaltung anbieten und - soweit es die Ressourcen zulassen - auf Anfrage hin bereichsspezifische Schulungen durchführen.
Organisation
Die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn arbeitet fachlich selbständig und unabhängig. Sie berät und beaufsichtigt die kantonale Verwaltung, die Gemeinden, die selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie Private, welche öffentliche Aufgaben erfüllen. Die gesetzlichen Aufgaben werden von der Beauftragten und einem kleinen Team erledigt.
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