beschlossen
- Verordnung über das elektronische Baugesuchsverfahren (V-ElBau)
- Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und ihre oder seine Stellvertretung: Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) und weiterer Gesetze sowie des Geschäftsreglements des Kantonsrates von Solothurn; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 22. September 2024
Stellung bezogen zu
- zum Sachplan Verkehr, Teil Unterirdischer Gütertransport
- Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsschreibungen zu Drittstaatenangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung
- zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten
- zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen; Bericht des VBS
- zum Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen