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Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 28. November 2016 22. Februar 2017 Departement
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Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
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Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
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Das Verfahren vor der Kantonalen Schätzungskommission (SchK) richtet sich grundsätzlich nach dem Planungs- und Baugesetz ( PBG ), der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (
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Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 Urteil_Zivilkammer_vom_14._April_2016.pdf (pdf, 137 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Verwaltungsgericht vom 6. Juni 2016 Urteil_Verwaltungsgericht_vom_6._Juni_2016.pdf (pdf, 217 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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§ 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden
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Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
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Urteil Zivilkammer vom 9. Mai 2016 Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 (pdf, 123 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte
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Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 Urteil Verwaltungsgericht vom 21. Maerz 2016 (pdf, 99 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte