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  1. Als Fussgänger ist man schwächer und weniger geschützt, als die anderen Verkehrsteilnehmer. Damit das Zusammenspiel funktioniert und es nicht zu Missverständnissen und gefährlichen Unfällen kommt, mus
  2. Null Toleranz gegenüber Jugendgewalt! Der Begriff Jugendgewalt hat in den letzten Jahren sehr an Aktualität gewonnen. Zeitungen und Medien berichten fast täglich darüber. Bei Gewaltdelikten, die von J
  3. Die gesetzlichen Grundlagen der Jugendanwaltschaft finden sich im wesentlichen im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003 und in der (Jugend-)Strafprozessord
  4. Einführungsgesetzgebung Zur Schweizerischen Zivilprozessordnung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 30. Juni 2009 30. September 2009 Bau- und Justizdepartement Rechtsdienst Justiz Rötihof
  5. Neues Erwachsenen-, Personen- und Kindesrecht Revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 30. November 2010 18. Mär
  6. Anpassung im Staatshaftungsrecht Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes und des Spitalgesetzes RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 24. Oktober 2011 26. Januar 2012 Staatskanzlei Legisti
  7. Wirtschaftsgesetz RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 5. November 2012 28. Februar 2013 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Postadresse: VWD Rathaus / Barfüssergasse
  8. Gesetz über die Einwohnerregister- und die Stimmregisterplattform (GESP) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 17. Dezember 2013 14. März 2014 Finanzdepartement Departementssekretariat Rech
  9. Änderung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (kantonale Lebensmittelverordnung) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 5.12.2007 21.12.2007 2
  10. Eine besondere Spesenregelung kennt der Kantonsrat für die Transportkosten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück und für Verpflegungsauslagen. Für die Reisespesen werden Fr. 0.70 pro Kilometer ausger