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  1. Die Departementsabteilung des Bau- und Justizdepartementes ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin Sandra Kolly. Sie stellt die Koordination der Departementsziele und Massnahmen sicher und ist
  2. Jan. / Feb. 2024 Im Januar / Februar 2024 wird eBau in den Regionen vor Ort vorgestellt: 17. Januar 2024 in Olten 22. Januar 2024 in Dornach 29. Januar 2024 in Balsthal 31. Januar 2024 in Bellach 06.
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  4. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  5. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  6. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
  7. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr"
  8. Mitglieder des Steuergerichts Dr. Thomas A. Müller, Präsident Vizepräsident vakant Roland Flury Dr. Adolf C. Kellerhals David Sassan Müller Ersatzmitglieder Timur Acemoglu Reto Bobst Marc Jutzi Esma T
  9. Kantonales Jugendgericht Jugendgerichtspräsident (RA B-W) Altermatt Stefan lic.iur., Rechtsanwalt und Notar seit 2021 (davor Stv. JGP ab 2009) Stv. Jugendgerichtspräsident (RA B-W) vakant Jugendrichte
  10. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 21. Juni 2023 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 104 KB) Urteil vom 22. September 20