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Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
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Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Mittwoch, 8. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 19. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rück
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Dienstag, 31. August 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. RG 129/2021: Öffentliches Beschaffungswesen 1. Beitritt zur Interkantonalen Verein
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Mittwoch, 1. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 18. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 18a. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Interpellation Frakt
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Dringliche Vorstösse Geschäft Datum Departement Kommission ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rückzug der Auflage – Streichung der Volksabstimmung? 31.08.202
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Geschäft Datum Departement Kommission K 107/2021, Kleine Anfrage Stephanie Ritschard (SVP, Riedholz): Politische Aufarbeitung der Abstimmung Akontozahlungen an die Ertragsausfälle 2020 der Solothurner
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Die Finanzkommission hat folgenden Sachbereich: Finanzen, Personal, Organisation, Besoldungen, Steuern, Abgaben; Wahl des Chefs oder der Chefin Finanzkontrolle; Finanzaufsicht über die gesamte Verwalt
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Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar