Ratsleitung
Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die Verteilung der Kommissionssitze auf die Fraktionen fest. Sie behandelt parlamentarische Vorstösse, die den Rat in eigener Sache betreffen, und verfügt über den Kredit des Kantonsrats.
Das Amtsjahr entspricht dem Kalenderjahr, d.h. Präsident/in, I. und II. Vizepräsident/in werden jeweils in der Dezember-Session für das folgende Kalenderjahr gewählt.
Mitglieder
Name | Partei | Wohnort | Funktion |
---|---|---|---|
FDP | Solothurn | Kantonsratspräsident | |
Conti Roberto | SVP | Bettlach | I. Vizepräsident des Kantonsrats |
Frey Schär Myriam | Grüne | Olten | II. Vizepräsidentin des Kantonsrats |
SP | Olten | Fraktionsvorsitzender SP/junge SP | |
SVP | Laupersdorf | Fraktionsvorsitzender SVP | |
Grüne | Solothurn | Fraktionsvorsitzende Grüne | |
glp | Hägendorf | Fraktionsvorsitzender glp | |
Die Mitte | Luterbach | Fraktionsvorsitzender Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP | |
FDP | Starrkirch-Wil | Fraktionsvorsitzender FDP.Die Liberalen |
An den Sitzungen der Ratsleitung nehmen der Staatsschreiber und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil.
Aufgaben
Die Ratsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Vertretung des Kantonsrates nach aussen
- Festlegung der proportionalen Vertretung der Fraktionen in den Kommissionen
- Zuteilung der Kommissionspräsidien an die Fraktionen
- Zuweisung der Geschäfte an die Kommissionen
- Behandlung von Vorstössen, die den Rat in eigener Sache betreffen
- Verfügung über den allgemeinen Kredit des Kantonsrats
- Genehmigung der Verhandlungsprotokolle des Kantonsrates
- Im gegebenen Fall: Erledigung weiterer vom Rat übertragener Aufgaben
- Beschluss über Vernehmlassungen zu staatsrechtlichen Beschwerden gegen kantonsrätliche Erlasse oder Beschlüsse an das Bundesgericht