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  1. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  2. Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
  3. Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse
  4. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 15. Sitzung 07.11.2023, 8.30-12.30h RG 182/2023: Teilrevision Gebührentarif RG 105/2023: Änderung Gesetz Kantonspolizei RG 136/2023: Frühe Sprachförderung Parlame
  5. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 12. Sitzung 05.09.2023, 8.30-12.30h Vereidigung neues KR-Mitglied SGB 141/2023: Bericht Erfüllung Leistungsauftrag FHNW SGB 048/2023: Betrieb Höhere Fachschule fü
  6. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 9. Sitzung 27.06.2023, 8.30-12.30h SGB 092/2023, Vereinigung EWG/BG Hüniken SGB 104/2023, Neubau Zentralgefängnis SGB 133/2023: Neue Regionalpolitik Parl. Vorstös
  7. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 6. Sitzung 09.05.2023, 8.30-12.30h Vereidigungen neuer KR-Mitglieder SGB 034/2023, Eniwa Kraftwerk AG SGB 043/2023, SI Kinder-, Jugendpsychiatrie Parlamentarische
  8. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 3. Sitzung 21.03.2023 8.30-12.30h SGB 216/2022: Verpflichtungskredit Langenbruckstrasse Mümliswil RG 193/2022: Einführungsverordnung BG Ausländer/innen RG 217/202
  9. 20 erledigte Geschäfte Nach der Januar-Session können 20 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich Dezember-Session: 37 Geschäfte): 3 Wahlgeschäfte 8 Aufträge 4 Interpellationen 5 Kleine
  10. Schwerpunktgeschäfte der Dezember-Session 2023 Neben dem Voranschlag und den damit zusammenhängenden Geschäften sind weitere Schwerpunktgeschäfte traktandiert. Da es sich um relativ viele Geschäfte ha