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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/archiv/archiv-2023/
3. Notare

   Gesetzliche Grundlagen Einfuehrungsgesetz_zum_Schweizerischen_Zivilgesetzbuch__BGS_211.1_.pdf (pdf, 736 KB) Notariatsverordnung__BGS_129.11_.pdf (pdf, 216 KB) Bewilligung zur Berufsausübung (Formulare

   /staatskanzlei/legistik-und-justiz/notare/
4. Fakultative Referenden 2022

   Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/archiv/archiv-2022/
5. Susanne Schaffner, SP

   Persönliches geboren 1962 verheiratet, 2 erwachsene Kinder wohnhaft in Olten Mitglied der SP www.susanneschaffner.ch Ausbildung und berufliche Tätigkeiten Schulen in Däniken und Schönenwerd, Matura Ka

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6. Unentgeltliche Rechtspflege / URP

   Weisungen zur Handhabung der unentgeltlichen Rechtspflege in der kantonalen Verwaltung (Hinweis: Das entsprechende Gesuch ist stets bei derjenigen Behörde einzureichen, welche für das jeweilige Verfah

   /staatskanzlei/legistik-und-justiz/unentgeltliche-rechtspflege-urp/
7. Medienbeauftragte

   Die Medienbeauftragte des Regierungsrates Die Medienbeauftragte Andrea Affolter hat die Aufgabe, den Regierungsrat in allen Belangen der Öffentlichkeitsarbeit zu beraten und aktiv zu unterstützen. Die

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8. Fakultative Referenden 2021

   Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1

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9. Oktober 2017

   Regierungsrat setzt politische Leitplanken für die nächsten vier Jahre 31.10.2017 Mit dem Legislaturplan 2017–2021 legt der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre fes

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10. November 2017

    Die sakralen Bauwerke der Stadt Solothurn: neu erforscht und attraktiv präsentiert 01.12.2017 Neun Jahre blieb der Kanton Solothurn am Ball und finanzierte die Erarbeitung des dritten und letzten Kuns

    /staatskanzlei/medien/medienarchiv-2017/november/