Mit dem Legislaturplan 2017–2021 legt der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre fest. Wichtige Themen sind beispielsweise: das Erreichen von gesunden Staatsfinanzen, die Förderung der Standortattraktivität oder die nachhaltige Raumentwicklung.
Oktober 2017
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Mit dem Projekt „Verkehrsanbindung Thal“ will der Kanton die Region verkehrstechnisch besser mit dem Mittelland verbinden und damit die Entwicklung des Thals unterstützen. Das aktuelle Strassenbauprojekt wurde über Jahre optimiert. Am 30. Oktober werden die Pläne öffentlich aufgelegt - ein Meilenstein für dieses regional und kantonal wichtige Infrastrukturvorhaben.
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Meltingen aus der Sachwalterschaft entlassen
25.10.2017Die Gemeinde Meltingen kann sich per sofort wieder selber verwalten. Der Regierungsrat hat die Sachwalterschaft nach rund 7 Monaten aufgehoben.
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Im Rahmen der Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung hat der Regierungsrat auch die Bürgerrechtsverordnung angepasst.
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Die qualitativen Anforderungen an alle ambulanten Leistungserbringer wie Ärzte und Physiotherapeuten sollen steigen. So plant es der Bundesrat. Zudem will er die Zulassungsbeschränkung von Ärztinnen und Ärzten neu regeln. Der Regierungsrat befürwortet die entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG).
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In Luterbach soll im Attisholz-Süd ein rund 60‘000 Quadratmeter grosser Uferpark entstehen. Ende Monat beginnen die ersten Rodungs- und Erdarbeiten.
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