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Die Zentrale Gerichtskasse ist verantwortlich für das Rechnungswesen der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Bankverbind
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Relaunch der Parlamentswebseite Die Parlamentsdienste optimieren neu Arbeitsprozesse und Geschäftsabläufe des Tagesgeschäfts laufend im sogenannten «Kontinuierlichen Verbesserungsprozess». Eine der er
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Beim «Kontinuierlichen Verbesserungsprozess» geht es darum, Prozessoptimierungen zum fixen Bestandteil bei der Aufgabenerfüllung zu machen. Die Geschäftsabläufe und Arbeitsprozesse sollen im laufenden
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Checkliste Substitutionen für Ausserkantonale (pdf, 35 KB) ChecklistSubstRP innerkantonal (pdf, 33 KB) Formular Haftpflichtversicherung (pdf, 112 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Legistik
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Bereits im zwölften Jahrhundert bildete sich in der Stadt Solothurn der erste Rat. Dieser «Alte Rat» umfasste elf Mitglieder, dem «Jungen Rat» gehörten ab dem 14. Jahrhundert 22 Mitglieder an. Zusamme
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Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel
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Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc
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Die fünf Richterämter sind als erste Instanzen sachlich, mit wenigen Ausnahmen, umfassend zuständig für alle Straf- und Zivilsachen, örtlich jeweils für die unten genannten Gemeinden. Richteramt Solot
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Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u