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1. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB

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2. Das Programm

   Das Update für Parlament und Parlamentsdienste Um mittel- und langfristig erfolgreich und handlungsfähig zu bleiben, benötigen in einer sich ständig weiterentwickelnden Welt auch das Parlament und die

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3. KR-Newsletter 01/2023 - 23.05.2023

   Kantonsratspräsidentin Susanne Koch Hauser zum Start des Transformationsprogramms Im Jahr 2021 wurden die Parlamentsdienste per Revision des Kantonsratsgesetzes dem Kantonsrat unterstellt. Basierend a

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4. eUmzug Solothurn

   Einen Umzug elektronisch melden? Die elektronische Umzugsmeldung "eUmzug" finden Sie unter eumzug.swiss eUmzug Schweiz ist eine Plattform, welche seit 1. Januar 2018 von eOperations Schweiz betrieben

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5. Leseschlau

   Leseschlau und Basisschrift Sie kennen Leseschlau bereits? Bestellen Sie direkt in unserem Online-Shop . Bei "Leseschlau" finden Sie alle Materialien, die es zum Lernen der Basisschrift braucht. Es si

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6. Datenschutz

   Wir sorgen dafür, dass Sie als Bürger darauf vertrauen können, dass die Behörden Ihre Privatheit achten und Ihre Daten schützen. Datenschutz ist: der Schutz Ihrer persönlichen Daten Ihr Recht, grundsä

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7. Öffentlichkeitsprinzip

   Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

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8. Allgemeines

   Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z

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9. Kompetenzen in Strafsachen

   Strafverfahren vor den ersten Instanzen Zuständigkeit des Einzelrichters Der Amtsgerichtspräsident ist gemäss § 12 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation für den Kanton Solothurn ( GO ) als Einzel

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10. Kompetenzen in Zivilsachen

    Zivilverfahren vor den ersten Instanzen Grundsätzlich hat dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorauszugehen (Art. 197 ZPO ), ausser beispielsweise in summarisc

    /gerichte/richteraemter/zustaendigkeit/zivilsachen/