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  1. Aufgaben des Rechtsdienstes Die Hauptaufgabe des Rechtsdienstes liegt in der Vorbereitung von Beschwerdeentscheiden zu Handen des Regierungsrates. Zu den weiteren Aufgaben zählen u.a. die Vorbereitung
  2. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 02.04.2024 14:00-15:00 106 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag 05.04.2024 08:15-12:00 106 Amtsgericht Forderung 16.04.2024 08:15-12:00 106 Amt
  3. Leitung Departementsekretariat Jürg Studer Tel. 032 627 20 58 juerg.studer@fd.so.ch Chef Departementssekretariat Leitung Amtschreibereien und Departementscontrolling Christian Hirschi Tel. 032 627 75
  4. Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der eidgenössischen Vorlagen (pdf, 581 KB) Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 296 KB) Ersatzwahl einer Amtsrichterin
  5. Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 (pdf, 53 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 195 KB) Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 30
  6. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr"
  7. Über Erlassgesuche von Staats- und Bundessteuern sowie Gebühren entscheidet die Erlassabteilung. Begründete Gesuche können an folgende Adresse gerichtet werden: Finanzdepartement, Erlassabteilung, Bar
  8. Budgetberechnung Steuer- oder Gebührenerlass wird natürlichen Personen in der Regel dann gewährt, wenn sie die Steuerschuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in abse
  9. Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen seit 1803 Jahr Name, Beruf, Wohnort Partei 2024 Marco Lupi, Leiter Marketing/Verkauf, Solothurn FDP 2023 Susanne Koch Hauser, Gemeindepräsidentin, Betr. Oek.
  10. Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten zum 2. Wahlgang Ständerat vom 19. November 2023 (pdf, 64 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte