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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
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Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
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Fourchette verte Das Gesundheitsamt fördert gesundes Essen in Kita’s. Ein Besuch in der Sonnhalde in Olten, die mit dem Label «Fourchette verte» zertifiziert ist. Mehr Umsetzung Pflegeinitiative Das G
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Umsetzung Pflegeinitiative Die Pflegeinitiative wurde im November 2021 vom Volk angenommen. Sie wird in zwei Etappen umgesetzt. Die erste Etappe beinhaltet eine Ausbildungsoffensive und bei der zweite
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Der Kanton Solothurn sorgt dafür, dass Solothurnerinnen und Solothurner jederzeit in einem Spital oder in einer Klinik medizinisch behandelt werden können, wenn dies notwendig ist. Das Gesundheitsamt
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Aufträge A 074/2024, Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» Unterzeichnende: 39 | Departement: BJD | Kommission: Dokumente : Vo
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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas