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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
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Zivilkammer Barbara Hunkeler, Präsidentin Barbara Kofmel, Vizepräsidentin Beat Frey, Mitglied Strafkammer Christian Werner, Präsident Hanna Marti, Vizepräsidentin Philipp Rauber, Mitglied Verwaltungsg
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Gesamtgericht Thomas Flückiger, Rechtsanwalt und Notar, Präsident Christian Werner, Rechtsanwalt und Notar, Vize-Präsident Beat Frey, Rechtsanwalt und Notar Barbara Hunkeler, Rechtsanwältin und Notari
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Das Ratsinformationssystem Die Ratsleitung hat an der Sitzung vom 19. März 2024 eine Vorlage zur Einführung eines ausschliesslich papierlosen Ratsbetriebs verabschiedet. Der digitale Ratsbetrieb wird
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Die Verwaltung der solothurnischen Gerichte ist seit 2005 verselbständigt. Sie wird geleitet von der dreiköpfigen Gerichtsverwaltungskommission (§ 60 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, GO
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Ratsleitung Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Näheres siehe hier . Kommissionen Der So
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Ein wichtiger Hauptprogrammpunkt von «Smart Parlament» ist das Ratsinformationssystem (RIS). Die derzeit eingesetzte digitale Infrastruktur im Bereich des Ratsbetriebs erfüllt die wachsenden Anforderu
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David Häner, Präsident der Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat. über das Projekt Ratsinformationssystem (RIS) Das Projekt RIS startete im Juni 2021 mit einem Kickoff für das Vorprojekt und di