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  1. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  2. Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
  3. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  4. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  5. Grundlagen der Parlamentarischen Oberaufsicht Einleitender Hinweis : Der nachfolgende Beitrag wurde in Zusammenhang mit Abklärungen zu den Vorstössen A 056/2024 «Auftrag Geschäftsprüfungskommission: P
  6. Schwerpunktgeschäfte der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich an der Juni-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi 12 Schwerpunktgeschäften (Sach-, Rechtsetzungs- und Wahl
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  8. Vorstösse der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich während der Juni-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Insbesondere ist eine für dringlich erklärte Interpellation (Tr. 2) tra
  9. Was für den Verkehr auf der Strasse gilt, gilt genauso auf dem Wasser. Regeln müssen zum Schutz aller eingehalten werden. Dennoch mehren sich während den sommerlichen Wochen und Monaten Meldungen zu d
  10. Die nächsten Anlässe alibi'24 - Eröffnungsfest Schwerverkehrskontrollzentrum 31. August 2024, von 10 Uhr bis 16 Uhr Oensingen, Nordringstrasse HESO, Solothurn Wir informieren und beraten Sie gerne an