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Gesetzesinititative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 09.12.2022 10.06.2024 Nein (14.06.20
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Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Die Organisation des Kantonsrats beruht auf der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986, dem Kantonsratsgesetz vom 24. September 1989, dem Geschäftsreglement des Kantonsrats vom 10. September 1991, dem G
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Die Ratsleitung ist das eigentliche Leitungsorgan des Parlaments und besteht aus den drei Mitgliedern des Präsidiums und den Fraktionsvorsitzenden. Sie vertritt den Kantonsrat nach aussen und legt die
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Funktion Name Adresse Kontakt Kantonsratspräsident Marco Lupi (FDP.Die Liberalen) Verenaweg 6 4500 Solothurn P: ----- G: ----- Fax: ----- Marco.Lupi@ga-weissenstein.ch I. Vizepräsident Roberto Conti (
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Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis
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14 behandelte Geschäfte Der Kantonsrat hat an zwei Sitzungshalbtagen ( 1. Sitzung , 2. Sitzung ) insgesamt 14 Geschäfte (8 Wahlgeschäfte, eine Gesetzes- und eine Volksinitiative mit Gegenvorschlag, 3
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37 erledigte Geschäfte Nach der Dezember-Session können 37 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich November-Session: 26 Geschäfte): 1 Wahlgeschäft 25 Sachgeschäfte 1 Rechtsetzungsgeschä
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26 erledigte Geschäfte Nach der November-Session können 26 Geschäfte als erledigt abgeschrieben werden (Vergleich September-Session: 32 Geschäfte): 2 Wahlgeschäfte 2 Sachgeschäfte 3 Rechtsetzungsgesch