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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
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Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
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Themen Immissionen (Luftqualität) Luftqualität Nordwestschweiz Emissionen (Schadstoffausstoss) Immissionen (Luftqualität) Zustandsbericht Luft Luftqualität nach 30 Jahren Luftreinhaltung - Standortbes
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Grundlagen der Parlamentarischen Oberaufsicht Einleitender Hinweis : Der nachfolgende Beitrag wurde in Zusammenhang mit Abklärungen zu den Vorstössen A 056/2024 «Auftrag Geschäftsprüfungskommission: P
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Schwerpunktgeschäfte der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich an der Juni-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi 12 Schwerpunktgeschäften (Sach-, Rechtsetzungs- und Wahl
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FC Kantonsrat Solothurn triumphiert gegen den FC Grossrat Aargau Am 11. Juni 2024 trat der FC Kantonsrat Solothurn im heimischen Stadion zur langersehnten Revanche gegen den FC Grossrat Aargau an. Nac
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Vorstösse der Juni-Session Der Kantonsrat wird sich während der Juni-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Insbesondere ist eine für dringlich erklärte Interpellation (Tr. 2) tra
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Gastwirtschaftliche Tätigkeit Gemäss Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes vom 08. März 2015 (WAG; BGS 940.11) ist für die Führung eines Gastwirtschaftsbetriebes (Bistro, Kebab, Take-away, Imbiss, Café, K