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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
  4. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  5. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  6. Unterlagen Praesentation von Sury PBG und KBV 2024 (pdf, 4.68 MB) Botschaft PBG und KBV Aenderung 2024 inkl. Antraege (pdf, 477 KB) Kantonsratsbeschluss PBG (pdf, 54 KB) Kantonsratsbeschluss KBV (pdf,
  7. Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
  8. Wir sind zuständig für sämtliche Controlling-Aufgaben des Departements. Von Budget- und Staatsrechnungsarbeiten über die Ressourcenplanung bis hin zur Betreuung der Globalbudgets. Die Aufgaben der Abt
  9. Mitteilungsblätter Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2022 (pdf, 12.74 MB) Mitteilungsblatt Bau- und Justizdepartement 2020 (pdf, 1.85 MB) Mitteilungsblatt Baukonferenzen 2017 (pdf, 3.84 MB) Mitteilungsb
  10. Eröffnungsveranstaltung Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 im Kanton Solothurn Am 16. Mai 2024 eröffnet Regierungsrätin Susanne Schaffner die Aktionstage «Zukunft Inklusion» im Kanton Soloth