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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Aktuell «Ein starker Kanton braucht starke Gemeinden» unter diesem Leitmotiv will der Regierungsrat Perspektiven für die Solothurner Gemeindelandschaft entwickeln. In einem ersten Schritt möchten wir
  4. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  5. In folgenden Schlössern kann man sich seit dem Jahr 2006 das Ja-Wort geben: Schloss Waldegg Schlosshof Niedergösgen Schloss Neu-Bechburg Schlössli Vorderbleichenberg Schloss Wartenfels Die Termine für
  6. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
  7. Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2025 Der Regierungsrat hat am 2. Juli 2024 die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2025 beschlossen (vgl. RRB Nr. 2024/1109 ). Das Geschäft
  8. Beiträge und Abgaben Jahr 2024 (pdf, 321 KB) Jahr 2023 (pdf, 390 KB) Jahr 2022 (pdf, 207 KB) Jahr 2021 (pdf, 279 KB) Eröffnung der Beiträge des arbeitsmarktlichen Lastenausgleichs und des Härtefallaus
  9. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  10. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia