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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Obergericht Raphael Cupa, Obergerichtsschreiber Pascal Haussener, Obergerichtsschreiber-Stv. Amanda Wittwer, Obergerichtsschreiber-Stv. Zivilkammer Heinz Schaller, Rechtsanwalt und Notar Madeleine Has
  4. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
  5. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  6. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  7. Direktlinks Amtsblatt Bereinigte Gesetzessammlung Einwohnergemeinden Geoportal Gesetzliche Feiertage Medien Polizei Staatskalender Statistikportal Offene Stellen Bitte bewahren Sie Ruhe, dies ist nur
  8. Partei: Grüne Amtei : Olten-Gösgen Geboren: 20.04.1996 Beruf: Projektleiterin Altlasten (MSc ETH Umwelt-Natw.) Im Rat seit: 2021 Kommission(en): SOGEKO Adresse: Ritterweg 1 4600 Olten Telefon: P: ----
  9. Partei: FDP.Die Liberalen Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 16.12.1961 Beruf: Jurist Im Rat seit: 2020 Kommission(en): GPK Adresse: Dullikerstrasse 17 4656 Starrkirch-Wil Telefon: P: ---- G: ---- M: 079 46
  10. Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal