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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
  4. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  5. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  6. Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
  7. Wir sind zuständig für sämtliche Controlling-Aufgaben des Departements. Von Budget- und Staatsrechnungsarbeiten über die Ressourcenplanung bis hin zur Betreuung der Globalbudgets. Die Aufgaben der Abt
  8. Eröffnungsveranstaltung Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 im Kanton Solothurn Am 16. Mai 2024 eröffnet Regierungsrätin Susanne Schaffner die Aktionstage «Zukunft Inklusion» im Kanton Soloth
  9. Geschäftsreglement Gerichtsverwaltung (pdf, 102 KB) Organisationsreglement Richterämter (pdf, 100 KB) Festlegung Stundenansätze nach §§ 158 und 160 GT (pdf, 177 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gera
  10. Eine offene und aktuelle Informationspolitik schafft Transparenz und somit auch Vertrauen. Diesen Grundsatz beachten wir in unserer täglichen Arbeit. Sowohl unsere Mitarbeitenden als auch die erweiter