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  1. Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 14. Mai 2024 31. Juli 2024 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wirtschaft und Arbeit Sternengasse 2
  4. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  5. Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
  6. Checkliste Unterlagen jaehrliche Berichterstattung 2024 (pdf, 107 KB) Musterdokumente Muster Anmeldung einer (neuen) Revisionsstelle beim Handelsregister (DOCX, 18 KB) Muster Domizilhaltererklärung (D
  7. Die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn sorgt mit einer qualitativ hochstehenden Aufsichtstätigkeit der klassischen Stiftungen für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Die Aufsicht über die be
  8. Wir sind zuständig für sämtliche Controlling-Aufgaben des Departements. Von Budget- und Staatsrechnungsarbeiten über die Ressourcenplanung bis hin zur Betreuung der Globalbudgets. Die Aufgaben der Abt
  9. Eröffnungsveranstaltung Nationale Aktionstage Behindertenrechte 2024 im Kanton Solothurn Am 16. Mai 2024 eröffnet Regierungsrätin Susanne Schaffner die Aktionstage «Zukunft Inklusion» im Kanton Soloth
  10. Geschäftsreglement Gerichtsverwaltung (pdf, 102 KB) Organisationsreglement Richterämter (pdf, 100 KB) Festlegung Stundenansätze nach §§ 158 und 160 GT (pdf, 177 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gera