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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Leitung / Stab Chef Steueramt Fischer Thomas steueramt.so@fd.so.ch Tel. 032 627 87 01 Assistenz der Geschäftsleitung Schlup Silvia silvia.schlup@fd.so.ch Tel. 032 627 87 07 Rechtsdienst rechtsdienst.k
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Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas
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Öffentliche Mitwirkung: Anpassung kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan Wasserkraftwerk Gösgen Die ALPIQ Hydro Aare AG plant mit Blick auf die Umsetzung der Sanierung der Wehranlage in Winzna
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Teil A: Aufgaben A-1 Auftrag und Planungsablauf (pdf, 40 KB) A-2 Aufbau und Gliederung (pdf, 43 KB) A-3 Aufgaben und Verbindlichkeit (pdf, 44 KB) A-4 Anpassungen und Änderungen (pdf, 43 KB) A-5 Umsetz
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Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
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Freiwillige Zuwendungen Wer an Institutionen, die gemeinnützige oder öffentliche Zwecke verfolgen und deswegen von der Steuerpflicht befreit sind, Zuwendungen tätigt, kann diese von der Einkommenssteu
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.