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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Das DBK führt eine Sammlung von Berichten zu Rechtsfragen . Schnellzugriff zu den wichtigsten Erlassen im Volksschulbereich. Die Links führen direkt zur Bereinigten Gesetzessammlung des Kantons Soloth
  4. Aktueller Beitrag DBK 9 2024 (pdf, 116 KB) weitere Beiträge 2024 DBK_1 2024 (pdf, 1.64 MB) DBK_2 2024 (pdf, 327 KB) DBK_3 2024 (pdf, 1.56 MB) DBK_4 2024 (pdf, 1.62 MB) DBK_5 2024 (pdf, 1.77 MB) DBK_6
  5. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  6. Das Volksschulamt lädt die neuen Schulleiterinnen und Schulleiter im Kanton Solothurn zu einer Begrüssungs- und Einführungsveranstaltung ein. Wann: Donnerstag, 22. August 2024 von 14.00-17.00 Uhr Wo:
  7. Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.
  9. 27.05 08:30 SKA sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Allenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) RA SL 03.06 08:30 SKA Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl RA OG 06.06 14:00 VSG Invalide
  10. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi