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1. Verordnungsvetos

   Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der

   /parlament/geschaefte/verordnungsvetos/
2. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/
3. Kantonales Handelsregister

   Bestellen Sie Handelsregisterauszüge, Statuten und weitere Belege ab sofort online. Die Zustellung erfolgt anschliessend per Post. Handelsregisterauszug Handelsregisterauszug Beschreibung Die Bestellu

   /verwaltung/finanzdepartement/kantonales-handelsregister/
4. Oberämter

   Alimente Informationen zur Bevorschussung von Kinderalimenten und zur Inkassohilfe. Mehr Schlichtung Wir schlichten bei Streit im Mietverhältnis und bei Gleichstellungsfragen am Arbeitsplatz. Mehr Hun

   /verwaltung/departement-des-innern/oberaemter/
5. Mietschlichtung

   Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh

   /verwaltung/departement-des-innern/oberaemter/schlichtung-und-vermittlung/mietschlichtung/
6. Empfehlungen Öffentlichkeitsprinzip (§ 36 Abs. 3 InfoDG)

   Empfehlung vom 11.12.2023: Zugang zu Verkehrssicherheitsbericht (pdf, 66 KB) Empfehlung vom 07.12.2023: Kaderlohnvergleich (pdf, 93 KB) Empfehlung vom 21.11.2023: Strombeschaffungsverträge (pdf, 78 KB

   /staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/oeffentlichkeitsprinzip/empfehlungen-oeffentlichkeitsprinzip-36-abs-3-infodg/
7. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/archiv/archiv-2023/
8. Team

   Leitung Müller Mirco, Notar Abteilungsleiter Registerführer Tel. 062 311 90 20 mirco.mueller@fd.so.ch Saner Markus Leiter Handelsregisteramt Tel. 062 311 90 52 markus.saner@fd.so.ch Sachbearbeitung Be

   /verwaltung/finanzdepartement/kantonales-handelsregister/ueber-uns/
9. Über uns

   Im Kanton Solothurn bilden die Amtschreibereien und die Oberämter die Amteiverwaltung. Die vier Oberämter übernehmen vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehören: Bevorschus

   /verwaltung/departement-des-innern/oberaemter/ueber-uns/
10. Alimente

    Zahlen unterhaltspflichtige Personen die Alimente nicht regelmässig, haben die Berechtigten unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Alimentenhilfe. Das Oberamt bevorschusst die Kinderalimente und

    /verwaltung/departement-des-innern/oberaemter/alimente/