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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Was für den Verkehr auf der Strasse gilt, gilt genauso auf dem Wasser. Regeln müssen zum Schutz aller eingehalten werden. Dennoch mehren sich während den sommerlichen Wochen und Monaten Meldungen zu d
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Bitte beachten Sie, dass es sich bei den untenstehenden Dokumenten um Muster handelt. Diese sind auf Ihren konkreten Einzelfall anzupassen (Ziffern können weggelassen oder ergänzt werden). Information
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Sie erreichen uns über Telefon, E-Mail oder können direkt mit der jeweils zuständigen Person Kontakt aufnehmen. Unsere Telefonzentrale im Rötihof an der Werkhofstrasse 65 in Solothurn ist von Montag b
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Die nächsten Anlässe alibi'24 - Eröffnungsfest Schwerverkehrskontrollzentrum 31. August 2024, von 10 Uhr bis 16 Uhr Oensingen, Nordringstrasse HESO, Solothurn Wir informieren und beraten Sie gerne an
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Kundenzufriedenheitsbefragung 2023 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2023 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkeh
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Einberufung Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 (pdf, 53 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Politische Rechte
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Volksabstimmung vom 22. September 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»; Änderung vom 17. März 2