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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Aktuell «Ein starker Kanton braucht starke Gemeinden» unter diesem Leitmotiv will der Regierungsrat Perspektiven für die Solothurner Gemeindelandschaft entwickeln. In einem ersten Schritt möchten wir
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Haben Sie Lust, Ihren Militärdienst als Moderator/-in an den Orientierungstagen zu leisten? An ca. 30 Tagesveranstaltungen werden rund 1200 Solothurner Männer und interessierte Frauen über die Dienstp
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In folgenden Schlössern kann man sich seit dem Jahr 2006 das Ja-Wort geben: Schloss Waldegg Schlosshof Niedergösgen Schloss Neu-Bechburg Schlössli Vorderbleichenberg Schloss Wartenfels Die Termine für
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Der Schutzraum Ein Schutzraum ist eine unterirdische bauliche Anlage im Kellergeschoss eines Gebäudes. Schutzräume (umgangssprachlich auch «Luftschutzkeller») dienen dem Schutz der Bevölkerung vor bew
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Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274 KB) Submissionsgesetz (SubG) (pdf, 114 KB) Submissionsverordnung (SubV) (pdf, 125 KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791 KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798 KB) Muste
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Finanz- und Lastenausgleich Einwohnergemeinden 2025 Der Regierungsrat hat am 2. Juli 2024 die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2025 beschlossen (vgl. RRB Nr. 2024/1109 ). Das Geschäft