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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 13. Sitzung 03.09.2024, 8.30-12.30h Die Geschäfte sind nach Publikation der Tagesordnung ab dem 22. August 2024 hier ersichtlich 14. Sitzung 04.09.2024, 8.30-12.3
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Ein Projekt der Einwohnergemeinden und des Kantons Solothurn Das Projekt eBauSO verfolgt das Ziel, die Baugesuchsverfahren in das Dienstleistungsangebot des kantonalen eGovernment-Portals my.so.ch ein
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Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274 KB) Submissionsgesetz (SubG) (pdf, 114 KB) Submissionsverordnung (SubV) (pdf, 125 KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791 KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798 KB) Muste
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 10. Sitzung 25.06.2024, 8.30-12.30h RG 064/2024: Anpassungen GO und GT RG 004/2024: Änderung Sozialgesetz 11. Sitzung 26.06.2024, 8.30-12.30h WG 101/2024: Wahl Vi
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Umsetzung Pflegeinitiative Der Kantonsrat hat am 15. Mai 2024 das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege (EG Ausbildungsgesetz Pflege) angenommen. Mehr
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Mittwoch, 3. Juli 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 44. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 45. SGB 065/2024: Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise (Legislaturperiode 2