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Zu den nachfolgenden Geschäften liegt eine Botschaft und Beschlussesentwurf des Regierungsrats vor. Die Geschäfte befinden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 31.03.2023): Rechtsetzun
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Einberufung und Abstimmungszeitung Einberufung der Stimmberechtigten (pdf, 51 KB) Kantonale Abstimmungszeitung (pdf, 767 KB) Kantonale Erläuterungen als Audio-Datei (zip, 28.94 MB) Seitenleiste Sie be
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Resultate im Detail Zu den Resultaten Detailergebnisse Detailergebnisse der kantonalen Vorlagen (pdf, 374 KB) Amteibeamtenwahlen vom 12. März 2023 Amtei Solothurn-Lebern Wahl einer zusätzlichen Amtsge
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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat und (gegebenenfalls) von einer vorberatenden Kommission behandelt. Sie sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 31.03.202
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Die nachfolgenden Geschäfte sind spruchreif und können im Kantonsrat traktandiert werden (Stand: 31.03.2023). Wahlgeschäfte (WG) Geschäft Datum Departement Kommission WG 003/2023: Wahl eines Jugendanw
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Musterstatuten AG Musternamen AG Statuten 2023 (doc, 57 KB) Musternamen AG Statuten 2023 light (doc, 37 KB) Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Kantonales Handelsregister
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Verzicht auf eine eingeschränkte Revision Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (bestehende Firma) (pdf, 10 KB) Verzichtserklärung eingeschränkte Revision (Gründung) (pdf, 9 KB) Lex Friedrich-Erk
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Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 20. Dezember 2022 20. März 2023
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Die nachfolgenden Vorstösse sind vom Regierungsrat beantwortet und befinden sich in der Vorberatung bei einer Kommission (Stand: 24.03.2023): Aufträge (A) und Volksaufträge (VA) Geschäft Datum Departe
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Die nachfolgenden Geschäfte finden sich in der Vorberatung bei den Kommissionen (Stand: 10.03.2023): Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Parlament Vorstösse Eingereichte Vorstösse zur Vorberatun