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Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas
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Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
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Aufträge A 074/2024, Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» Unterzeichnende: 39 | Departement: BJD | Kommission: Dokumente : Vo
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Mittwoch, 8. Mai 2024, 8.30 – 12.00 Uhr 33. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 33a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen I 073/2024, Interpellat
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Mittwoch, 15. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 38. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 38a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen A 075/2024, Auftrag Fr
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Der Kantonsrat wird anlässlich der Mai-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 24.04.2024): K 033/2024, Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Libe
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Gesetzesinititative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 09.12.2022 10.06.2024 Nein (14.06.20
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Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»; Volksinitiati
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz