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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  5. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  6. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  7. Oensingen, Stützpunkt Kantonspolizei (KAPO), Neubau Der Jurybericht liegt vor. Lesen Sie mehr dazu.. Mehr Solothurn, Zentralgefängnis, Neubau Das Siegerprojekt steht fest Zentralgefängnis Nachdem ein
  8. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  9. 2023 Laufen, Motorfahrzeugkontrolle, Umbau und Sanierung Die Prüfstelle der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) Solothurn für die Bezirke Dorneck und Thierstein, ist in der Liegenschaft der Bischag AG in Lau
  10. Biberist, Buchrainhalle, Umnutzung Zurzeit befinden sich die KAPO Spezialdienste in einer gemieteten Liegenschaft der HIAG in Biberist. Aufgrund der Vergrösserung der Einheit und deren teilweise verde