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Ausser den an die Teilnahme an Sitzungen geknüpften Sitzungsgeldern erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Damit wird die individuelle Dokumentenvera
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Totalrevision der Katasterschätzung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 6. Dezember 2021 4. März 2022 Finanzdepartement Kantonales Steueramt Rechtsdienst Werkhofstrasse 29c 4509 Solothur
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Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von
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Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizei
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Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschliesslich redaktionelle Änderungen b
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Im Oberrheinrat schliessen sich Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebietes vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinationsorgan den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüber
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Bewilligungspflicht ab 2014 Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten vom 17. Dezember 2010 (RiskG; SR 935.91 ) regelt das Bergführer- und Skilehrerwesen sowie
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Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Verordnung zur Einführung des Bundesgetzes über Schuldbetreibung und Konkurs sowie des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperscha
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Zwangsvollstreckung Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Verordnung des Bundesgerichts über Geschäftsführung der Konkursämter (KOV) Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwe
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Als Jugendliche gelten Arbeitnehmende beider Geschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Die Jugendarbeitsschutzverordung regelt den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der physischen und p