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Dienstag, 25. Juni 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 1a. WG 107/2024: Wahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Am 1. Oktober 2024 beginnt in der ganzen Schweiz die obligatorische Moderhinkebekämpfung bei den Schafen. Diese betrifft alle Schafhaltungen. Aus diesem Grund müssen sämtliche Schafe zwischen dem 1. O
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Die Moderhinke ist eine schmerzhafte Klauenerkrankung bei Schafen. Voraussichtlich ab Herbst 2024 wird die Moderhinke schweizweit mittels eines obligatorischen Bekämpfungsprogrammes saniert. Freiwilli
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Biberist, Buchrainhalle, Umnutzung Zurzeit befinden sich die KAPO Spezialdienste in einer gemieteten Liegenschaft der HIAG in Biberist. Aufgrund der Vergrösserung der Einheit und deren teilweise verde
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Veterinärdienst Kanton Solothurn Hundehaltung / Hundebiss Ein-, Aus- und Durchfuhr von Heimtieren Entsorgung toter Tiere und tierischer Nebenprodukte Gefundene und vermisste Tiere Hundehaltung Gewerbs
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Grundlagen der Parlamentarischen Oberaufsicht Einleitender Hinweis : Der nachfolgende Beitrag wurde in Zusammenhang mit Abklärungen zu den Vorstössen A 056/2024 «Auftrag Geschäftsprüfungskommission: P