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11. Justizkommission

    Blaulicht bei Rotlicht beschäftigt die Justizkommission 04.11.2022 Die kantonsrätliche Justizkommission JUKO hat anlässlich ihrer Sitzung zwei Aufträge zum Thema Verkehrsregelverletzungen bei Blaulich

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12. Geschäftsprüfungskommission

    Geschäftsprüfungskommission: Gesetz dem Legislaturplan anpassen 05.12.2022 Die gesetzlichen Anforderungen wieder mit dem Legislaturplan in Einklang bringen: Diese Forderung stellte die Geschäftsprüfun

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13. Finanzkommission

    Finanzkommission genehmigt das Budget 2023 ohne Begeisterung 30.11.2022 Die Finanzkommission verabschiedet den Voranschlag 2023 zuhanden des Kantonsrates. Zufrieden ist sie mit dem Budget allerdings n

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14. Bildungs- und Kulturkommission

    Kloster Mariastein kann auf einen Beitrag des Kantons hoffen 21.11.2022 Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt einem Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein zu. Dieser soll fü

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15. Ratsleitung

    Institutionelles Treffen mit dem Kantonsparlament Tessin 05.12.2022 Aktuelle Themen und Herausforderungen der Kantonspolitik standen im Fokus, als sich eine Delegation des Solothurner Kantonsrats mit

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16. Kantonsrat

    Konstruktiver Austausch mit der PH FHNW 30.09.2022 Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) traf sich zu einer zusätzlichen Sitzung mit Delegationen aus Regierung

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17. Öffentlichkeitsprinzip

    Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein. Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip

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18. Wahlen

    Das Solothurner Parlament wurde 1993 zum letzten Mal nach dem "Solothurner Proporz" gewählt. Dabei handelte es sich um einen sogenannten "Listenstimmenproporz", bei dem in erster Linie die Anzahl der

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19. Allgemeines

    Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z

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20. Rechtsgrundlagen

    Zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes (pdf, 16 KB) Links zu den Gesetzen • Informations- und Datenschutzgesetz • Informations- und Datenschutzverordnung Materialien Botschaft zum Informations- u

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