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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 22.05.2024 09:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 28.05.2024 10:00 bis 12
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Das Ratsinformationssystem Die Ratsleitung hat an der Sitzung vom 19. März 2024 eine Vorlage zur Einführung eines ausschliesslich papierlosen Ratsbetriebs verabschiedet. Der digitale Ratsbetrieb wird
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Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Gschwind Daniel Dürr Andreas
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Amtsgerichtspräsidentin Marcionelli Gysin Georgia Rechtsanwältin Statthalterin der Amtsgerichtspräsidentin Müller Barbara Rechtsanwältin Amtsrichter/-innen Vögtli Barbara Gschwind Daniel Dürr Andreas
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Ein wichtiger Hauptprogrammpunkt von «Smart Parlament» ist das Ratsinformationssystem (RIS). Die derzeit eingesetzte digitale Infrastruktur im Bereich des Ratsbetriebs erfüllt die wachsenden Anforderu
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Unterbruch E-Voting Sehr geehrte Auslandschweizerinnen und -schweizer Von 2010 bis 2015 wurden im Kanton Solothurn Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) durchgeführt. Dabei wurde das
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David Häner, Präsident der Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat. über das Projekt Ratsinformationssystem (RIS) Das Projekt RIS startete im Juni 2021 mit einem Kickoff für das Vorprojekt und di
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