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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Verwerfung: 03
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
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Schwerpunktgeschäfte der März-Session Der Kantonsrat wird sich an seiner März-Session 2024 unter der Leitung des Kantonsratspräsidenten Marco Lupi unter anderem acht Schwerpunktgeschäften widmen. Trak
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Vorstösse der März-Session Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträg
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Verfahren der Verfassungsänderung Die aktuelle Solothurner Verfassung datiert vom 8. Juni 1986. Bereits aus dem Bundesrecht ergibt sich die Vorgabe, dass die Verfassung jederzeit revidiert werden kann
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Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
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Mittwoch, 8. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 19. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten ID 176/2021, Dringliche Interpellation Fraktion SP/junge SP: Umfahrung Klus – Rück
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Dienstag, 31. August 2021, 8.30 - 12.30 Uhr 1. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. RG 129/2021: Öffentliches Beschaffungswesen 1. Beitritt zur Interkantonalen Verein
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Mittwoch, 1. September 2021, 8.30 - 12.00 Uhr 18. DG 156/2021: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 18a. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeit der Interpellation Frakt