Kanton Solothurn

Der Kantonsrat wird sich während der März-Session mit diversen parlamentarischen Vorstössen befassen. Der vorliegende Newsletter-Beitrag beschreibt die verschiedenen Aufträge, die an der kommenden Session voraussichtlich behandelt werden

Dieses Geschäft ist das älteste auf der Liste der noch nicht behandelten Geschäfte. Die Fraktion CVP/EVP (heute Die Mitte - EVP) will die Regierung und die Ratsleitung beauftragen, die Vorbereitung, die Art und den Zeitpunkt der Wahlen der kantonalen Beamten und Beamtinnen zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Die Ratsleitung beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der geänderte Wortlaut präzisiert die Forderung und wird von der Justizkommission (JUKO) unterstützt. Der Erstunterzeichner hat seinen Wortlaut zugunsten des Wortlauts der Ratsleitung und der JUKO zurückgezogen.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Standortwahl für die Erneuerung der Kantonsschule Solothurn dem Parlament vorzulegen. Der Kantonsrat soll so faktenbasiert einen Variantenentscheid zur weiteren Bearbeitung fällen können. Sowohl der Regierungsrat als auch die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmen dem Auftrag zu.

Der Auftrag fordert, dass der Regierungsrat eine mögliche Umsetzung zur Teilrückerstattung der Fahrzeugsteuer aufzeigt und präsentiert. Die Forderung wird mit der Nicht-Umsetzung der Umfahrung Klus und den damit verbundenen Überschüssen im Strassenbaufonds begründet. Der Regierungsrat lehnt die Forderung ab, da die Strassenrechnung insgesamt langfristig ins Minus fallen wird, was durch eine Rückbezahlung der erwähnten Gelder beschleunigt werden würde. Die Finanzkommission (FIKO) beantragt stattdessen die Erheblicherklärung mit Abschreibung, was der Regierungsrat wiederum abgelehnt hat.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Gebühren für Handänderungen von Waldparzellen so zu reduzieren, dass diese den Kaufpreis nicht übersteigen. Der Regierungsrat beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Er beantragt, dass die Gebühren bei Grundbuchgeschäften mit einem Interessenwert kleiner als 1'001 Franken neu um die Hälfte reduziert werden sollen. Die FIKO erhöht den Interessenwert auf 2'001 Franken, wozu der Regierungsrat zugestimmt hat. Zudem hat der Erstunterzeichner den Originalwortlaut zugunsten des Wortlauts der FIKO zurückgezogen.

Der Auftrag fordert, dass der Regierungsrat Grundlagen für die Solothurner Schulen zur Regelung des Themas «Künstliche Intelligenz (KI)» und zur Befähigung der Schulleitungen, Lehrpersonen und Schüler und Schülerinnen mit dessen Umgang schafft. Der Regierungsrat stellt den Antrag auf Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. In seinem Wortlaut führt er differenzierter aus, wie KI im Bereich der Schulen eingesetzt werden soll. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) stellt ebenfalls einen Antrag auf Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der Wortlaut ist dem Wortlaut des Originalvorstosses ähnlich, beschränkt sich aber auf die Volksschule und Sekundarstufe II. Im Nachgang wurde diesem vom Regierungsrat zugestimmt und der Erstunterzeichner hat den Originalwortlaut zurückgezogen.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen für die Formularpflicht beim Abschluss neuer Mietverträge zu schaffen. Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Die Formularpflicht soll nur im Falle von Wohnungsmangel eingeführt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt.

Der Auftrag fordert, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, dass Fehl- und Totgeburten bestattet werden können, sofern die Eltern das wünschen. Der Regierungsrat und die SOGEKO beantragen die Erheblicherklärung des Auftrags.

Der Regierungsrat soll beauftragt werden, einen im Grundbuch vorgemerkten Mietvertrag mit der Familie von Sury aufzuheben und einen Mietvertrag zu einem marktüblichen Mietzins auszuschreiben. Die Vorbereitung und der Vollzug sollen durch ein unbefangenes Departement durchgeführt werden. Sowohl der Regierungsrat als auch die BIKUKO beantragen eine Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Der Auftrag fordert eine Überprüfung der Bildungsstrategie im Bereich des Fremdsprachenerwerbs an der Volksschule basierend auf der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2023. Im Auftragstext werden die einzelnen Bereiche, die geprüft werden sollen, ausgeführt. Der Regierungsrat beantragt eine Erheblicherklärung mit geändertem Wortlaut. Der geänderte Wortlauft ist allgemeiner gehalten und fordert eine allgemeine Analyse der ÜGK 2023 mit allfälligen inhaltlichen Anpassungen des Fremdsprachenunterrichts. Die BIKUKO beantragt die Streichung des Worts «inhaltlichen» aus dem Antrag des Regierungsrats, womit sich der Regierungsrat ebenfalls einverstanden erklärt hat. Die Erstunterzeichnerin hat ihren Wortlaut zugunsten desjenigen des Regierungsrats und der BIKUKO zurückgezogen.

Der Auftrag fordert die Streichung von § 18 des Fachhochschulgesetzes, der besagt, dass die Standortgemeinde von den nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Kosten für die Errichtung oder Miete für kantonale oder interkantonale Fachhochschulen zehn Prozent übernehmen muss. Sowohl der Regierungsrat als auch die BIKUKO beantragen die Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Der Volksauftrag fordert, dass die kantonale Gesetzgebung so angepasst wird, dass in den Gemeinden mit der ordentlichen Gemeindeorganisation Grundsatz- und Konsultativabstimmungen an der Urne wieder möglich sind. Die entsprechenden Abstimmungen sollen durch einen Teil der Stimmberechtigten verlangt werden können. Der Regierungsrat und die SOGEKO beantragen die Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Der Volksauftrag fordert, dass im Kanton Solothurn die Gemeindeversammlung zur Planungsbehörde wird. Sowohl der Regierungsrat als auch die UMBAWIKO beantragen eine Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Auf die weiteren Aufträge wird nicht eingegangen, da eine Behandlung in der März-Session eher unrealistisch ist.

Die entsprechenden Dokumente zu den einzelnen Geschäften sind im Sessionsbereich zu finden.

Autorin: Svenja Hofer