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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.06.2024 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 27.06.2024 10:30.11:45 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 03.07.2024 14:00-16:30
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03.07 08:30 SKA sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) in echter Konkurrenz zu versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) RA DT 04.07 08:30 SKA einfache Körperverletz
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Die Amtschreibereien vereinigen die Funktion eines Notariats, des Grundbuchamtes , Erbschaftsamtes , Betreibungs - und Konkursamtes sowie Handelsregisteramtes . Grundbuchamt Das Grundbuchamt bespricht
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
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Nach Art. 79 Abs. 3 Kantonsverfassung können 17 Kantonsräte gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der
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Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
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Formulare Betreibungsamt Formular Vollmacht (pdf, 22 KB) Formular Betreibungsbegehren (pdf, 31 KB) Formular Betreibungsbegehren (docx, 32 KB) Formular Fortsetzungsbegehren (pdf, 32 KB) Formular Fortse
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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet