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Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten . Aktuelle M
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In unregelmässigen Abständen veröffentlichen wir einen Newsletter mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Parlaments, z.B. aktuelle Medienmitteilungen oder unmittelbar vor den Sessionen jeweils die aktuel
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Die Dienststelle Legistik und Justiz ist zuständig im Bereich Legistik, leitet Gesetzgebungsprojekte im Bereich Justiz und im öffentlichen Beschaffungsrecht, instruiert Verfahren (Begnadigungen, Staat
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Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizei
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Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschliesslich redaktionelle Änderungen b
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Im Oberrheinrat schliessen sich Gewählte, die die Bevölkerung des Oberrheingebietes vertreten, zusammen, um als Beratungs- und Koordinationsorgan den Austausch auf dem Gebiet der politischen grenzüber
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Hier finden Sie die Medienmitteilungen aus dem Kantonsrat, der Ratsleitung und den Kommissionen: Medienmitteilungen aus... Kantonsrat Ratsleitung Bildungs- und Kulturkommission Finanzkommission Geschä
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Ja zur Erhöhung des Aarewasserspiegels beim Aarekraftwerk Ruppoldingen 18.11.2022 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Verordnung zur temporären Erhöhung des Aarewass
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Trotz steigenden Lebenshaltungskosten: Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung wird nicht aufgestockt 18.11.2022 Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 77,2 Millionen Franken an d
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