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Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
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Der Kantonsrat wird anlässlich der Juni-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 12.06.2024): K 026/2024, Kleine Anfrage Samuel Beer (glp, Ob
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Einfuhr Wenn Sie Tiere über die Grenze in die Schweiz bringen, müssen Sie die Vorschriften beachten. Durch den Import von Tieren dürfen keine Tierkrankheiten eingeschleppt werden. Bezüglich zollrechtl
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Willkommensgruss Kantonsratspräsident Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über Ih
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Tätigkeitsbericht 2023 Der Tätigkeitsbericht 2023 ist erschienen. Sie finden ihn hier: Mehr Meldungen der Datensammlungen 2024 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldu
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Finanzaufsicht Die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Ihre Aufgaben und die Stellung sind im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G, B
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Partei: FDP.Die Liberalen Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 16.12.1961 Beruf: Jurist Im Rat seit: 2020 Kommission(en): GPK Adresse: Dullikerstrasse 17 4656 Starrkirch-Wil Telefon: P: ---- G: ---- M: 079 46
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Tätigkeitsbericht 2023 (pdf, 9.75 MB) Tätigkeitsbericht 2022 (pdf, 9.33 MB) Tätigkeitsbericht 2021 (pdf, 2.59 MB) Tätigkeitsbericht 2020 (pdf, 888 KB) Tätigkeitsbericht 2019 (pdf, 1.01 MB) Tätigkeitsb
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.06.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 19.06.2024 14:00 bis 16
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz