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  1. Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Debatte findet
  2. Der Kantonsrat wird anlässlich der Juni-Session von folgenden Stellungnahmen des Regierungsrats zu Kleinen Anfragen Kenntnis nehmen (Stand: 12.06.2024): K 026/2024, Kleine Anfrage Samuel Beer (glp, Ob
  3. Einfuhr Wenn Sie Tiere über die Grenze in die Schweiz bringen, müssen Sie die Vorschriften beachten. Durch den Import von Tieren dürfen keine Tierkrankheiten eingeschleppt werden. Bezüglich zollrechtl
  4. Willkommensgruss Kantonsratspräsident Ich heisse Sie auf der Webseite des Parlaments des Kantons Solothurn herzlich Willkommen. Wir – die Parlamentsdienste, der Kantonsrat und ich – freuen uns über Ih
  5. Tätigkeitsbericht 2023 Der Tätigkeitsbericht 2023 ist erschienen. Sie finden ihn hier: Mehr Meldungen der Datensammlungen 2024 Haben Sie Ihre Datensammlungen schon angemeldet? Hier geht es zur Anmeldu
  6. Finanzaufsicht Die Kantonale Finanzkontrolle (KFK) ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. Ihre Aufgaben und die Stellung sind im Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G, B
  7. Partei: FDP.Die Liberalen Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 16.12.1961 Beruf: Jurist Im Rat seit: 2020 Kommission(en): GPK Adresse: Dullikerstrasse 17 4656 Starrkirch-Wil Telefon: P: ---- G: ---- M: 079 46
  8. Tätigkeitsbericht 2023 (pdf, 9.75 MB) Tätigkeitsbericht 2022 (pdf, 9.33 MB) Tätigkeitsbericht 2021 (pdf, 2.59 MB) Tätigkeitsbericht 2020 (pdf, 888 KB) Tätigkeitsbericht 2019 (pdf, 1.01 MB) Tätigkeitsb
  9. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.06.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 19.06.2024 14:00 bis 16
  10. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz