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Stand: 26.06.2024, 12:35 Uhr (Ende 11. Sitzung) Aufträge Dringlicher Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Fragwürdige Vorgänge bei der soH prüfen und allenfalls ahnden Unterzeichnende: 21 | Departement
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 15.07.2024 bis 15.08.2024 Gerichtsferien Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 2.7.24 11.00 - 12.00 Saal West Einzelrichter Nichtabgabe
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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 26.06.2024 09:30-12:00 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 27.06.2024 10:30.11:45 104 Amtsgerichtspräsident HV: Forderung 03.07.2024 14:00-16:30
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03.07 08:30 SKA sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) in echter Konkurrenz zu versuchter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) RA DT 04.07 08:30 SKA einfache Körperverletz
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Aufgaben Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn vollzieht mit seinen Abteilungen und Vollzugseinrichtungen strafrechtliche Sanktionen und Massnahmen. Dazu weist es Straffällige in Vollzugsins
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Mittwoch, 26. Juni 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 36. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 36a. Beschlussfassung über die Dringlicherklärung von Vorstössen AD 109/2024, Auftrag
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Dienstag, 25. Juni 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 102/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 1a. WG 107/2024: Wahl eines Mitglieds der Justizkommission für den Rest der Amtsperiode
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan