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  1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  2. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  3. Amtschreiberei Olten-Gösgen Bezirke Olten und Gösgen: Boningen, Däniken, Dulliken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach/SO, Fulenbach, Gretzenbach, Gunzgen, Hägendorf, Hauenstein-Ifenthal, Kappel, Kienberg,
  4. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  5. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  6. Die Amtschreibereien vereinigen die Funktion eines Notariats, des Grundbuchamtes , Erbschaftsamtes , Betreibungs - und Konkursamtes sowie Handelsregisteramtes . Grundbuchamt Das Grundbuchamt bespricht
  7. Formulare Betreibungsamt Formular Vollmacht (pdf, 22 KB) Formular Betreibungsbegehren (pdf, 31 KB) Formular Betreibungsbegehren (docx, 32 KB) Formular Fortsetzungsbegehren (pdf, 32 KB) Formular Fortse
  8. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 05.06.2024 08:30 bis 12:00 Uhr 108 Amtsgerichtspräsidentin Forderung aus Mietvertrag (Verhandlung im vereinfachten Verfahren) 19.06.2024 14:00 bis 16
  9. Die Dienststelle ist zuständig für den Bereich Volksrechte (Initiativen, Referenden, Volksaufträge), für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, für die Publikation von kantonal
  10. Die Jugendanwaltschaft ist eine Amtsstelle des Justiz- und Baudepartements des Kantons Solothurn. Sie ist zuständig für die Ermittlungen und Durchführung von Strafverfahren bei Jugendlichen. Die einze