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  1. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  2. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  3. Amtschreiberei Olten-Gösgen Bezirke Olten und Gösgen: Boningen, Däniken, Dulliken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach/SO, Fulenbach, Gretzenbach, Gunzgen, Hägendorf, Hauenstein-Ifenthal, Kappel, Kienberg,
  4. Das Protokoll des Kantonsrats ist ein sogenanntes Wortprotokoll, alle Voten der Sprecher und Sprecherinnen werden wortgetreu schriftlich niedergelegt. Das Ergebnis wird nach den Sessionen in Form eine
  5. Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 12. März 2024 12. Juni 2024 Departement des Innern Amt für Gesellschaft und Sozia
  6. Die Amtschreibereien vereinigen die Funktion eines Notariats, des Grundbuchamtes , Erbschaftsamtes , Betreibungs - und Konkursamtes sowie Handelsregisteramtes . Grundbuchamt Das Grundbuchamt bespricht
  7. Formulare Betreibungsamt Formular Vollmacht (pdf, 22 KB) Formular Betreibungsbegehren (pdf, 31 KB) Formular Betreibungsbegehren (docx, 32 KB) Formular Fortsetzungsbegehren (pdf, 32 KB) Formular Fortse
  8. Sessionsprogramm Sitzung Schwerpunkte 7. Sitzung 07.05.2024, 8.30-12.30h Vereidigung von zwei Kantonsratsmitgliedern RG 003/2024: Verfassungsänderung Staatsschreiber/in (2. Lesung) RG 225/2023: Verfas
  9. Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
  10. Aufträge A 074/2024, Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Beitritt des Kantons Solothurn zur «Charta Kreislauforientiertes Bauen» Unterzeichnende: 39 | Departement: BJD | Kommission: Dokumente : Vo