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1. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
2. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

   /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
3. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
4. Waldbrandgefahr

   Lagebeurteilung vom 06.06.2024 (nächste ordentliche Beurteilung folgt am 13.06.2024) Im ganzen Kanton gilt Gefahrenstufe 1 "gering" Feuer entstehen nur in Ausnahmefällen und breiten sich langsam aus.

   /verwaltung/volkswirtschaftsdepartement/amt-fuer-militaer-und-bevoelkerungsschutz/katastrophenvorsorge/waldbrandgefahr/
5. Zentrale Dienste

   Die Zentralen Dienste sind eine Abteilung der Staatskanzlei. Ihr sind die Telefonzentrale, der Weibel- und Postdienst, die Reprozentrale und der Hauswart angegliedert. Leitung Zentrale Dienste Andreas

   /staatskanzlei/ueber-uns/zentrale-dienste/
6. Amt für Raumplanung

   Öffentliche Mitwirkung: Anpassung kantonaler Erschliessungs- und Gestaltungsplan Wasserkraftwerk Gösgen Die ALPIQ Hydro Aare AG plant mit Blick auf die Umsetzung der Sanierung der Wehranlage in Winzna

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/
7. Kantonaler Richtplan (Stand 04.09.2023)

   Teil A: Aufgaben A-1 Auftrag und Planungsablauf (pdf, 40 KB) A-2 Aufbau und Gliederung (pdf, 43 KB) A-3 Aufgaben und Verbindlichkeit (pdf, 44 KB) A-4 Anpassungen und Änderungen (pdf, 43 KB) A-5 Umsetz

   /verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-raumplanung/richtplanung/kantonaler-richtplan-stand-04092023/
8. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.

   /gerichte/richteraemter/richteramt-solothurn-lebern/verhandlungskalender/
9. Verhandlungskalender

   27.05 08:30 SKA sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Allenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit) RA SL 03.06 08:30 SKA Gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl RA OG 06.06 14:00 VSG Invalide

   /gerichte/obergericht/verhandlungskalender/
10. Wahlgeschäfte

    Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi

    /parlament/geschaefte/wahlgeschaefte/