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  1. Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
  2. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
  3. Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
  4. Dienstag, 7. Mai 2024, 8.30 – 12.30 Uhr 1. DG 069/2024: Begrüssung und Mitteilungen des Kantonsratspräsidenten 2. V 067/2024, Vereidigung von Pierino Menna (Die Mitte, Balsthal) als Mit-glied des Kant
  5. Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 04.06.2024 08:30-17:00 West Amtsgericht Forderung aus Maklervertrag (inkl. Zeugeneinvernahme) Strafverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 10.
  6. Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi
  7. Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan
  8. Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng
  9. Einfuhr Wenn Sie Tiere über die Grenze in die Schweiz bringen, müssen Sie die Vorschriften beachten. Durch den Import von Tieren dürfen keine Tierkrankheiten eingeschleppt werden. Bezüglich zollrechtl
  10. Partei: SP Amtei: Olten-Gösgen Geboren: 24.09.1962 Beruf: Geschäftsleiter Im Rat seit: 2024 Kommission(en): ---- Adresse: Hennebüelweg 14 4632 Trimbach Telefon: P: 062 293 17 26 G: 058 775 10 60 M: 07