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Aktuell «Ein starker Kanton braucht starke Gemeinden» unter diesem Leitmotiv will der Regierungsrat Perspektiven für die Solothurner Gemeindelandschaft entwickeln. In einem ersten Schritt möchten wir
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Die Oberämter beraten bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen und führen Schlichtungsverfahren durch. Sie versuchen, die Parteien in einer mündlichen Verhandlung zu versöh
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Strafverfahren Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind, mit Ausnahme der Urteilsberatungen und Abstimmungen, öffentlich. Das Gericht kann allerdings die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlies
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Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte
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Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz
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Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene
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Name Kontakt Funktion Ballmer Markus +41 32 627 20 59 markus.ballmer@sk.so.ch Ratssekretär Leiter Parlamentsdienste Ackermann Myriam +41 32 627 20 23 myriam.ackermann@sk.so.ch Redaktorin Kantonsratsve
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In folgenden Schlössern kann man sich seit dem Jahr 2006 das Ja-Wort geben: Schloss Waldegg Schlosshof Niedergösgen Schloss Neu-Bechburg Schlössli Vorderbleichenberg Schloss Wartenfels Die Termine für
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Rechtsgrundlagen IVöB (pdf, 274 KB) Submissionsgesetz (SubG) (pdf, 114 KB) Submissionsverordnung (SubV) (pdf, 125 KB) Dienstleistungen nach GPA (pdf, 791 KB) Bauleistungen nach GPA (pdf, 798 KB) Muste
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Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan